- Interessenabwägung zugunsten des Mieters

Im Spannungsfeld zwischen Eigenbedarf und Mieterschutz - Wirkt sich die Wohnungsnot auf die Interessenabwägung aus?

Ein Wohnraummietvertrag kann, sofern der Mieter sich nicht vertragsverletzend verhält, von einem Vermieter nur dann wirksam gekündigt werden, wenn er einen vom Gesetz anerkannten Kündigungsgrund hat.

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- Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Die Krux mit dem Widerrufsrecht

Vermehrt machen Unternehmer Bekanntschaft mit dem Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder unter alleiniger Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden.

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- In jeden Arbeitsvertrag gehört eine Ausschlussfristenklausel

Ausschlussfristen – richtig und wichtig!

In jeden Arbeitsvertrag gehört eine – bitte dann aber auch wirksame - so genannte Ausschlussfristenklausel. Danach verfallen arbeitsvertragliche Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von mindestens drei Monaten nach ihrer Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden.

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Zwangsurlaub für Arbeitnehmer?

Wie wir in unserem letzten INFOBRIEF kurz berichteten, stellt sich diese Frage nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der einmal mehr die Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit europäischen Regelungen verneint hat.

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Klärung vor dem EuGH

- Vom Klassenzimmer in den EuGH

Nicht mit meinem Foto!?

Dieser vermeintlich einfache Sachverhalt beschäftigte zuletzt auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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