- Weniger Krankentagegeld für privat Krankenversicherten?

Reduzierung des Einkommens = Reduzierung des Krankentagegeldes?

Wer als Selbstständiger, Freiberufler und privat Krankenversicherter eine Krankentagegeldversicherung unterhält, um im Fall einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit finanziell abgesichert zu sein, hat in der Vergangenheit nicht selten insbesondere dann eine unliebsame Überraschung erlebt, wenn der Versicherungsfall - also die Arbeitsunfähigkeit - eingetreten ist.

Denn bisher konnte der Versicherer das Krankentagegeld herabsetzen, wenn sich das „Nettoeinkommen“ des Versicherungsnehmers nach Vertragsschluss – sei es auch nur vorübergehend – gemindert hatte (§ 4 Absatz 4 der Musterbedingungen MB/KT).

Regelung für unwirksam erklärt

Hiermit ist jetzt – jedenfalls bis auf weiteres – Schluss, denn der BGH (Urteil vom 06.07.2016, Az. IV ZR 44/15) hat diese Regelung wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt: 

Es sei für den Versicherungsnehmer aus dem Wortlaut der Klausel nämlich weder ersichtlich, welcher Zeitpunkt oder Zeitraum für die Minderung des Nettoeinkommens maßgeblich sein soll, noch was „Nettoeinkommen“ überhaupt bedeutet, da es keine einheitliche Definition dieses Begriffes gibt. Vielmehr gäbe es unterschiedlichste Regelungen für die Ermittlung „des“ Nettoeinkommens und gerade bei Selbstständigen sei die Berechnung äußerst schwierig.

In der bisherigen Fassung darf diese Klausel daher keine Anwendung finden.

Rechtmäßigkeit überprüfen, um Anpassungen vorzunehmen

Dies bedeutet:

Versicherungsnehmer, deren Versicherung mit Hinweis auf ein reduziertes „Nettoeinkom- men“ eine Herabsetzung des Krankentagegeldes vorgenommen hat, tun gut daran, die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens überprüfen zu lassen. Denn sofern seit dem Schluss des Jahres, in dem der Versicherungsnehmer von der Herabsetzung des Krankentagegeldes und der Prämie erfahren hat, noch keine drei Jahre vergangen sind, kann diesen Anpassungen auch heute noch entgegentreten werden. Dem arbeitsunfähigen bzw. arbeitsunfähig gewe- senen Versicherungsnehmer steht insbesondere ein Anspruch auf Zahlung des ungekürzten Krankentagegeldes gegen Nachzahlung des gekürzten Prämienanteils zu. Alle anderen Ver- sicherungsnehmer werden damit rechnen müssen, dass ihre Versicherung versuchen wird, eine „wirksame“ Regelung in den Versicherungsvertrag aufzunehmen. Auch in diesem Fall ist eine Überprüfung des Wortlauts dieser neuen Bestimmung daher durchaus geboten.

Wir beraten Sie!

Josephine Mücke, Rechtsanwältin, steht Ihnen für Fragen zu diesem Thema gerne zur Verfügung. Sie erreichen sie unter 040 697989-692 oder per E-Mail an muecke@schlarmannvongeyso.de

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