BVerfG verkündete das Urteil zur Verfassungsbeschwerde von Moses Pelham gegen sog. „Sampling“-Urteil des BGH zugunsten von Kraftwerk

- Der Kampf im Rechtstreit um das Sampling geht weiter

Verfassungsbeschwerde war erfolgreich

Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling eines Songs der Elektroband Kraftwerk zwischen der Band und dem Rapper und Musikprodzuenten Moses Pelham hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst entschieden, dass die Verwendung eines Ausschnittes in vorliegender Weise unzulässig sei. Aber nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde Pelhams muss der BGH dieses Urteil nun neu aufrollen.

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Das Wort „Versorgungslücke“ schwebt wie ein Damokles-Schwert über den Köpfen vieler unserer Mandanten.

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Das Thema Altersvorsorge ist immer wieder in aller Munde – zu Recht!

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Die Welt des Markenrechts wird noch bunter.

- Bisher konnten Logos und Begriffe als Marke geschützt werden, jetzt wird es noch bunter.

Neues aus der Welt der Marken

Im März ist das EU-Markenrecht modernisiert worden und bringt kleine, aber feine Änderungen mit sich. Die europäische Markenwelt wird bunter und musikalischer. Manche Gebühren werden günstiger. Aber auch eine wichtige Frist sollten sich Inhaber von Marken vorsichtshalber notieren.

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Der Besteller hat nun kein Recht mehr auf die Beseitigung von Mängeln oder die Rückzahlung eines Teils des Werklohns bei Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit.

- Achtung: Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit

„Brauchen Sie eine Rechnung?“

Mit einem Anteil von schätzungsweise 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung) ist Schwarzarbeit allgegenwärtig. In der Bekämpfung der Schwarzarbeit haben der Gesetzgeber und der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Gangart verschärft.

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