BVerfG verkündete das Urteil zur Verfassungsbeschwerde von Moses Pelham gegen sog. „Sampling“-Urteil des BGH zugunsten von Kraftwerk

- Der Kampf im Rechtstreit um das Sampling geht weiter

Verfassungsbeschwerde war erfolgreich

Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling eines Songs der Elektroband Kraftwerk zwischen der Band und dem Rapper und Musikprodzuenten Moses Pelham hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst entschieden, dass die Verwendung eines Ausschnittes in vorliegender Weise unzulässig sei. Aber nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde Pelhams muss der BGH dieses Urteil nun neu aufrollen.

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Änderungen des Schutzbereichs der Schwarz/Weiß-Marken?

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- Besser geschützt gegen Abmahnungen

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Neues Gesetz des Bundesrats verweist unseriöse Abmahnungsklagen in die Schranken

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Bundesrat verabschiedet in letzter Minute das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, dass die Verteidigung gegen unberechtigte und überhöhte Abmahnungen künftig deutlich günstiger machen wird.

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